👍🏼
...und ich habe irgendwo gelesen, dass genau diese Finanzierung der Durchsetzung zum Stolperstein werden könnte. Es gibt Berichte, wonach das Gesetz sogar kippen könnte, weil die Kosten für die flächendeckende Kontrolle und das nötige Personal die Budgets der Kommunen sprengen.
Allein die Entschädigungsforderungen der Branche gehen in die Millionen.
Das wäre für mich fatal und verheerend – nicht nur für die Niederlande, sondern für den gesamteuropäischen Raum. 😩
Wenn ein solches Projekt allein am Geld für die Umsetzung scheitert, hat das eine fatale Signalwirkung: Es würde bedeuten, dass der Rechtsstaat zwar Regeln aufstellt, aber finanziell nicht in der Lage ist, sie auch durchzusetzen.
Das wäre ein Freibrief für alle, die Gesetze ohnehin ignorieren, und würde ähnliche Vorhaben in anderen Ländern auf Jahre ausbremsen.
Ja, das habe ich im Verlauf hier auch geschrieben. In dem Gesetz in festgelegt das die Pyrotechnikindustrie Entschädigt werden muss. Die Finanzierung hierfür steht noch nicht fest und somit kann es noch gekippt werden obwohl es bereits verabschiedet wurde.
Dennoch finde ich es gut, das die Politiker dort das Problem auch gesetzlich angehen. Wie gesagt, die Niederländer diskutieren das ganze auch bereits seit mindestens 15 Jahren. Ich denke das kommt bei uns auch hin, nur das hier diese Diskussionen von der Politik anscheinend gänzlich ignoriert werden. Es wird auch definitiv immer Leute geben die Regeln und Gesetze ignorieren, egal was eine Regierung macht oder eben nicht macht.
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