Ja gut, da denke ich quasi anders herum. Der Staat bzw. die Behörden brauchen die fundierte gesetzliche Grundlage um dann entsprechend handeln zu können. Damit können sie die entsprechenden Behörden erst finanziell und personell entsprechend ausstatten. Soweit ich es mitbekommen habe, soll genau das auch in den Niederlanden passieren.
👍🏼
...und ich habe irgendwo gelesen, dass genau diese Finanzierung der Durchsetzung zum Stolperstein werden könnte. Es gibt Berichte, wonach das Gesetz sogar kippen könnte, weil die Kosten für die flächendeckende Kontrolle und das nötige Personal die Budgets der Kommunen sprengen.
Allein die Entschädigungsforderungen der Branche gehen in die Millionen.
Das wäre für mich fatal und verheerend – nicht nur für die Niederlande, sondern für den gesamteuropäischen Raum. 😩
Wenn ein solches Projekt allein am Geld für die Umsetzung scheitert, hat das eine fatale Signalwirkung: Es würde bedeuten, dass der Rechtsstaat zwar Regeln aufstellt, aber finanziell nicht in der Lage ist, sie auch durchzusetzen.
Das wäre ein Freibrief für alle, die Gesetze ohnehin ignorieren, und würde ähnliche Vorhaben in anderen Ländern auf Jahre ausbremsen.
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