Sorry, aber ich kann den Ansatz „Kann man eh nicht verbieten und schon gar nicht kontrollieren“ absolut nicht nachvollziehen!
Ja, es gibt aktuell schon Verbote und ja, die werden oft wenig kontrolliert… allerdings eskaliert es hier in Berlin jedes Jahr dermaßen, dass ich seit 20 Jahren aus der Stadt flüchte und mir das Desaster aus der Ferne anschaue. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Auch da kann man sagen: „ist halt so, da muss man eben den Idioten das Feld überlassen… die beruhigen sich dann schon wieder“.
Will ich aber nicht! Und über 3 Mio andere auch nicht.
Und dass dann die Politik auch noch die Entgegennahme der Unterschriften verweigert mit dem Argument „es hätte sich ja zum letzten Mal nix geändert“, ist doch ein maximales Armutszeugnis!!! Mal abgesehen davon, dass die Meinungsäußerung von direkt betroffenen, nämlich Polizei und Ärzteschaft mit Füßen getreten wird.
Auch nach der letzten Übergabe wurde gesagt „da könnte man drüber nachdenken“… was ist seitdem passiert? Genau GAR NÜSCHT!!! Aber das ist ok, oder wie?!?
Mit ist es ein komplettes Rätsel, wie sämtliche Instanzen inkl. des Innenministers und der Innenministerkonferenz eine so deutliche Stimme wie eine Petition mit über 3 Mio Unterschriften so konsequent ignorieren können.
Mal abgesehen davon, dass es einfach ein Statement wäre in Sachen „Anarchie zu Silvester wollen wir nicht!“
So, das musste jetzt mal raus…
Ich verstehe deinen Frust über die Zustände in Berlin absolut und kann total nachvollziehen, warum du da seit 20 Jahren flüchtest. Ich habe selbst Bekannte in Berlin, die ich auch ab und an besuche. Aber ganz ehrlich: Nicht zwischen Dezember und Januar, und schon gar nicht zum Jahreswechsel. Was da abgeliefert wird, ist echt untragbar.
Aber genau da liegt doch der Denkfehler: Die Chaoten, die dort Polizisten und Sanitäter angreifen, tun das doch jetzt schon mit illegalen Böllern. Glaubst du ernsthaft, dass sich diese Leute von einem neuen Verbot beeindrucken lassen?
Und den dreistelligen Millionenumsatz an Silvester holt man ja nicht durch eine kleine „Jetzt erst recht“-Gruppe rein, das ist das Kaufverhalten der breiten Masse. Ein echtes Totalverbot gibt es im Ausland übrigens kaum. Entweder verbieten es Länder wie Australien wegen der krassen Buschbrandgefahr im Sommer, oder es gibt dort einfach keine Böllertradition. Meistens gibt es nur lokale Zonen für die Innenstädte – und genau die haben wir in Deutschland ja auch schon. Wie es drüben in Holland in Zukunft wird, bleibt ja auch erst mal abzuwarten.
Auch der Vergleich mit dem Rauchverbot passt nicht wirklich. Das Rauchverbot wird in Kneipen vom Wirt kontrolliert, der seine Existenz nicht riskieren will. Silvester findet zeitgleich auf jeder einzelnen Straße statt. Das kann die Polizei bei über 80 Millionen Einwohnern überhaupt nicht flächendeckend kontrollieren.
Mich stört an dieser Debatte ehrlich gesagt, dass immer nur geschimpft und nach Verboten gerufen wird, aber keiner eine echte Lösung für die Praxis liefert. Bevor man nach neuen Gesetzen ruft, muss man sich doch fragen, wie das umgesetzt werden soll. Reine Symbolpolitik auf dem Papier bringt den Einsatzkräften auf der Straße gar nichts. Der Ruf nach Verboten ist einfach immer der leichte Weg. Und wenn das Verbot dann in der Realität nicht durchgezogen werden kann, motzen wieder alle über die Politik – auch das ist der einfache Weg.
Gehen wir das doch mal rein hypothetisch durch: Sagen wir, die Petition hat Erfolg und das Totalverbot kommt. Du wirst zur neuen Innenministerin ernannt und musst dafür sorgen, dass sich die Leute auch daran halten.
Wie genau sieht dein Plan aus? Mit welchen Werkzeugen willst du es schaffen, dass sich bei über 80 Millionen Einwohnern an Silvester wenigstens 60 % an das Gesetz halten?
1634
