Tierheimpauschale - Zwangsabgabe Ja oder Nein?

Weil wir als Hundehalter sowieso zahlen müssen,weil das schon mal ein Anfang wäre, und die Hundesteuer in irgendeiner Weise nützlich machen und legitimieren würde. Ich mein, ich zahle Jahr für Jahr Hundesteuer und die 4 Kotbeutel-Spender(mehr habe ich tatsächlich in der ganzen Stadt nicht gesehen) sind dennoch immer leer. Da wäre es doch sinnvoller, wenn diese Steuer zumindest zweckgebunden wäre. Sprich damit irgendwas irgendwie für Hunde bzw Tiere tun.

Das Schlimme ist: die Tierheime übernehmen diese gesellschaftliche Aufgabe, ausgesetzte, herrenlose, verletzte oder ungewollte Tiere aufzunehmen, zu päppeln, zu pflegen, zu trainieren, zu vermitteln, die tierärztliche Versorgung sicherzustellen, unter einem enormen Kraftaufwand, der zumeist von Ehrenamtlichen gestemmt wird. Das kostet nicht zuletzt richtig, richtig Geld. So. Das machen die einfach. Und die paar Cent, die es von Stadt oder Gemeinde (umgelegt nach Einwohnerzahl, falls ich das wirklich korrekt im Kopf habe) dafür gibt, reichen eben hinten und vorn nicht aus. Muss man mal deutlich so sagen. Ohne - freiwillige - Spenden könnte diese aufwändige Arbeit schon sehr lange nicht mehr gemacht werden. Warum ist das so? Weil eben Tierschutz im weitesten Sinne gar nicht zu den „hoheitlichen“ Aufgaben gehört, der sich Städte und Kommunen traditionell verpflichtet fühlen. Die TierschützerInnen erhalten zum Aufbau und Erhalt der Strukturen also umgerechnet lediglich „Brosamen vom Tisch des reichen Mannes“. Sie haben keine Einnahmen, die ausreichend sind und mit denen sie fest rechnen und planen können. Und DAS halte ich für den eigentlichen Skandal. Dass Stadt, Kommune, Landkreis, Bundesland oder Staatshaushalt sich dafür absolut nicht zuständig sehen! Dann müssten wir hier über eine Abgabe von (in meinen Augen lächerlichen) 2 Teuronen gar nicht sprechen. Es gibt aber Hoffnung und gute Beispiele für Politiker, die das Problem erkannt haben: hier ein Link dazu. https://www.spd-fraktion-hamburg.de/buergerschaft/antraege/detail/hoheitliche-aufgaben-im-tierschutz-auskoemmlich-finanzieren-sicherung-der-tierunterbringung

Man sollte auch einfach mal mehr die Ursachen bekämpfen, die dazu beitragen, dass die Tierheime so voll sind. Unüberlegt angeschaffte Hunde, illegaler Welpenhandel, und und und.

Steuern sind ja Zwangsabgaben. Freiwillig käme da wohl nicht viel zusammen.

Das stimmt natürlich schon aber sie sind eben steuern und deshalb nicht zweckgebunden. Die sogenannten Zwangsabgaben wie GEZ oder Soli können zweckgebunden verwendet werden und darum heißen sie Zwangsabgaben und nicht steuern.

Das stimmt natürlich schon aber sie sind eben steuern und deshalb nicht zweckgebunden. Die sogenannten Zwangsabgaben wie GEZ oder Soli können zweckgebunden verwendet werden und darum heißen sie Zwangsabgaben und nicht steuern.

„Rechtscharakter: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 SolZG). Es handelt sich um eine Steuer (und nicht um eine steuerliche Nebenleistung, § 3 Abs. 1 AO ). Die Ertragshoheit liegt allein beim Bund (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ).“ Steuern sind Steuern. Beiträge und Gebühren sind was anderes. Nur letztere sind zweckgebunden.

Ein Beispiel für eine zweckgebundene Steuer ist aber zB die Tabaksteuer. MWn fließen diese Einnahmen alle in Gesundheitsschutzmaßnahmen. Auch die KFZ Steuer fließt in den Straßenverkehrshaushalt, und wird nicht für etwas anderes verwendet. Man könnte also schon, wenn man denn wöllte.

„Rechtscharakter: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 SolZG). Es handelt sich um eine Steuer (und nicht um eine steuerliche Nebenleistung, § 3 Abs. 1 AO ). Die Ertragshoheit liegt allein beim Bund (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ).“ Steuern sind Steuern. Beiträge und Gebühren sind was anderes. Nur letztere sind zweckgebunden.